Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• IWW

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• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Sie schützt neben den Betroffenen selbst auch die Allgemeinheit vor einer übermäßigen Inanspruchnahme der staatlichen Gemeinschaft (BSG…, Urteil vom 04. Juni 2019 Rdnr. 43 mit Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.6.2007 - 1 BvR 2204/00).
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, das heißt den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 3/17 R - Rdnr. 12 mit weit. Nachweisen).
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Diese Maßstäbe gelten auch für Geschäftsführer einer GmbH (vgl. aus jüngerer Zeit BSG, Urteil vom 14. März 2018 -B 12 KR 13/17 R- Rdnr. 18).

 
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Selbst wenn nach den Umständen des Einzelfalls manche Dienstleistungen praktisch nur in Form einer abhängigen Beschäftigung verrichtet werden können, wird Art. 12 GG dadurch nicht verletzt (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R - Rdnr. 41 mit weiterem Nachweis).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Diese Grundsätze der Subsumtion unter die unbestimmten Rechtsbegriffe des § 7 Abs. 1 SGB IV sind nach Auffassung des hiesigen Senats nicht verfassungswidrig Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 2. Juni 2018 (1 BvL 7/14 1 BvR 1375/14) berufen.
• BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  So kommt etwa einer pauschal gehaltenen sogenannten Prüfmitteilung, nach der die durchgeführte Betriebsprüfung "ohne Beanstandungen geblieben ist" nach dem objektiven Empfängerhorizont kein Regelungsgehalt zu; sie ist daher kein Verwaltungsakt (§ 31 S. 1 SGB X), der Anknüpfungspunkt für Bestands- und Vertrauensschutz sein könnte (vgl. BSG, Urteil vom 19. September 2019 - B 12 R 25/18 R - Rdnr. 32).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 08.04.2020 - L 1 KR 438/17

  Zu ergänzen ist nur noch, dass auch die Übernahme einer Bürgschaft und die Gewährung eines Darlehens als Haftungs- oder Ausfallrisiko kein echtes Unternehmerrisiko begründen (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2015 - B 12 R 2/14 R -, juris -Rdnr. 26) und damit nicht mit Gewicht für eine Selbständigkeit der Geschäftsführertätigkeit streitet.